2020-11-13 13:21:45
Eine kurze Einordnung unseres Anwalts Gerhard Vierfuß zum gestrigen Urteil in Berlin im Verfahren gegen den Verfassungsschutz.
"Ich bin auf dem Weg aus Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Klage der IBD gegen den Verfassungsschutz ab. Es gab eine ausführliche Diskussion und am Ende eine kurze mündliche Urteilsbegründung. Ich vermag nicht zu sagen, warum die Klage abgewiesen wurde. Bin sehr gespannt auf die schriftliche Begründung.
Es ging um zwei Punkte: Ein Vorwurf lautete, die IBD wolle durch den ethnischen Volksbegriff ethnisch Nichtdeutsche ausgrenzen, auch wenn sie den deutschen Paß hätten. Davon blieb am Ende so viel übrig, daß die IBD zwar nicht „den kompletten Reset“ (so etwa in der Begründung) vornehmen wolle, aber (angeblich) diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht ethnisch deutsch seien, „irgendwie“ nicht ganz als vollwertige Deutsche akzeptieren und sie damit diskriminieren werde. Und das sei dann „irgendwie“ (diesmal kein Zitat) anscheinend eine Verletzung von Art. 1 GG.
Der andere Vorwurf war, daß die IBD eine Einwanderungspolitik nach ethnischen Kriterien befürworte. Nun ist es so, daß die BRD im Verfahren mehrfach, auch heute wieder, betonte, eine Einwanderungspolitik, die darauf Bedacht nehme, für die Einwanderung aus „fernen Kulturkreisen“ hohe Hürden aufzustellen, sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Also fragte ich mehrfach nach, wo denn rechtlich der Unterschied liege zwischen einer restriktiven Politik gegenüber fernen Ethnien und einer solchen gegenüber fernen Kulturkreisen. Darauf wurde erwidert: Bei der letzteren gehe es ja immer um die individuelle Situation des Bewerbers, während die erstere nur an die Gruppenzugehörigkeit anknüpfe. Alles Insistieren unsererseits, dieses Vorbringen sei widersprüchlich, denn es sei doch von der Herkunft aus „Kulturkreisen“ die Rede gewesen, half nicht im linksliberalen Berlin.
Die Krönung des Ganzen war, daß das VG keine Veranlassung sah, eine Berufung zuzulassen. Darum werden wir also jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin kämpfen müssen.
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