Der Bundestag hat heute am 10.12.2021 erneut einer Fristverlän | Kopfkino 🍿 & Ideenstifte

Der Bundestag hat heute am 10.12.2021 erneut einer Fristverländerung aber auch einer "Verschärfung "

des Masernschutzgesetzes zugestimmt. Die Galgenfrist wurde auf den 31. Juli 2022 verlängert. Ob das Gesetz aber so vom Bundesrat
oder dem Bundespräsidenten so ist zwar nicht klar, aber sehr warschenlich.
Neu aber ist, das bei " berechtigten" Zweifel an ärztlichen Dokumenten die Kita -Schule das Gesundheitsamt informieren muss.
Diese werden dann wie folgt tätig:
"Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann
das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund
einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann."
Also kann ein Mitarbeiter einer Verwaltung alles und jedes einfach so anzweifeln, was ein zugelassener Arzt
in einem Dokument attestiert und eine ärztliche Untersuchung anordnen. Vielleicht wird dann noch der Arzt dazu festgelegt? http://bewusst-leben.org/masernschutzgesetz/masernschutzgesetz-frist-auf-juli-2022