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EIL: Bundeskabinett hat die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie beschlossen

"Dies teilt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) an diesem Dienstag in Berlin mit. Jetzt stehe noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat aus. Sie gehe davon aus, dass die Länderkammer am Freitag beschließen könne, sodass die Verordnung schon am Wochenende gelten werde.

„Mit der beschlossenen Verordnung wollen wir den Menschen Antworten darauf geben, welche Freiheiten sie nach einer vollständigen Impfung oder nach einer Genesung wieder ausüben können“, sagte die SPD-Politikerin.

Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden."

Was definitiv – auch für Geimpfte und Genesene – als Corona-Regel bleiben soll, ist die Maskenpflicht und das Abstandsgebot im öffentlichen Raum. Das betonte Lambrecht im Statement.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-ausnahmen-fuer-geimpfte-und-genesene-nehmen-naechste-huerde-kabinett-beschliesst-verordnung/27158044.html

Die FR nennt im Ticker einige schon bekannte Details:

https://www.fr.de/politik/corona-lockerungen-geimpfte-deutschland-christine-lambrecht-pandemie-freiheiten-coronavirus-pandemie-news-berlin-90485140.html


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