2022-07-14 00:15:38
+++ Habeck läuft Amok ... Der Grüne will Heizungen in Privatwohnungen drosseln ... MIT ZWANG!! +++
Der Drang zum Zwang
Ist Habeck der neue Lauterbach? Der Minister bestätigt, dass er uns zwingen kann, Gas zu sparen
Wirtschaftsminister Robert Habeck meint es immer ernster: Die Deutschen sollen Energie sparen – „zur Not“ kann er sie zwingen. Was bedeutet das?
Ob kürzlich bei „Markus Lanz“ oder noch im Juni in der „Tagesschau“ – Habeck kommunizierte es noch verschwommen, aber offen: Wenn die Bürger kein Gas sparen, könnte der Staat sie zwingen. Die entsprechenden Energiesparmaßnahmen wolle Habeck „zur Not auch gesetzlich“ durchsetzen.
Das Energiesicherungsgesetz ist erneut angepasst und am Freitag vom Bundesrat gebilligt worden. Es enthält jetzt eine wichtige Klausel in Paragraf 30. Diese ermögliche zukünftig, schreibt die Bundesregierung, schon vor dem Krisenfall eine Verordnung zu erlassen, die Energiesparmaßnahmen anordnen oder das Umweltrecht vorübergehend verändern könnte. Bei Reuters heißt es dazu: Die Bundesregierung bekomme per Gesetz auch freie Hand, etwa niedrigere Raumtemperaturen zum Energiesparen vorzugeben.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gas-krise-ist-robert-habeck-der-neue-karl-lauterbach-der-minister-bestaetigt-dass-er-uns-zwingen-kann-gas-zu-sparen-li.245458
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