AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen “Beleidigung” von Strack | HAINTZ.media
AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen “Beleidigung” von Strack-Zimmermann ab
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte kürzlich den Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Waiblingen, da ein Nutzer von X (vormals Twitter) die FDP Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermeintlich beleidigt hatte. Das Amtsgericht Waiblingen sah keine Strafbarkeit und lehnte - was sehr selten vorkommt - schon den Erlass des Strafbefehls ab.