Sehr gute Nachrichten Die Meinungsfreiheit und das Gleichbehandlungsverbot sind auch in Dortmund zu beachten! Verwaltungsgerichte erteilen Diskriminierung, Verleumdung, Framing und falschen Unterstellungen eine klare Absage.
Das OVG Münster bestätigt die Pflicht der Stadt Dortmund, die Westfalenhalle für den Vortrag des Friedensforschers und Historikers Dr.
Daniele Ganser "
Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen" zur Verfügung zu stellen.
Das Gericht spricht ein klares Machtwort gegenüber Institutionen, die sich grob rechtswidrig verhalten und mit offensichtlich fadenscheinigen Argumenten das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken versuchen.
Die Begründung ist sehr hörenswert!
Vgl. OVG Münster, 15 B 244/23 v. 22.3.2023
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Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
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