2022-01-21 22:27:51
5. Adhoc-Stellungnahme der Expertengruppe
Die Expertengruppe rund um Prof. Matthias Schrappe hat ihre 5. Stellungnahme veröffentlicht.
Zu finden den hier.
Das Interessanteste daran ist mEn der Schluss:
"Statt sich zu diesem Zeitpunkt in moralisierende Stellvertreterdiskussionen über eine allgemeine Impfpflicht zu ergehen ist es aus unser Sicht vordringlich, eine pragmatische, zukunftsorientierte, vertrauensbildende und nicht-paternalistische Kommunikation über das Verlassen eines permanenten Notstands zu initiieren, dabei zugleich staatliche
Handlungsfähigkeit in denjenigen Bereichen zu demonstrieren, wo diese tatsächlich gefragt ist:
nicht bei den Kindern und Jugendlichen, sondern bei den vulnerablen
Gruppen und der kritischen Infrastruktur. Bleibt diese Gelegenheit ungenutzt, ist mit einer weiterwachsenden Delegitimation des staatlichen Pandemiemanagements zu rechnen."
Die Expertengruppe sieht - so wie wir kritischen Anwälte - einen permanenten Notstand.
Die Expertengruppe benutzt offensichtlich den Begriff der Delegitimation, der seitens des Verfassungsschutzes für die "Querdenker" reserviert war, und spielt die Verantwortlichkeit afür - zurecht - wieder in das Spielfeld der Staatsmacht zurück.
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t.me/RA_Ludwig
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