Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen eine Reihe von Firmen aus Drittstaaten vorgeschlagen, die im Verdacht stehen, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Die EU will damit sogenannte Sekundärsanktionen gegen Moskau verhängen.
Mit solchen Sekundärsanktionen arbeiteten bislang vor allem die USA. Die US-Sanktionen machten es europäischen Unternehmen in letzter Zeit unmöglich, in Iran zu investieren, wie es im Atomabkommen von 2015 eigentlich vorgesehen war. So weit US-Sanktionen europäische Firmen diesbezüglich betrafen, betrachtete die EU sie sogar als völkerrechtswidrig.
EU-Kommission will in dieser Woche "Schlupflöcher" stopfen und die Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen gegen Russland verbessern. Das wäre ein heikles politisches Thema, da mit diesem neuen Schritt die EU-Sanktionen auf Unternehmen in Drittstaaten ausgeweitet würden, die selbst nicht Ziel "restriktiver Maßnahmen" sind.
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