Parteiübergreifende Zustimmung USA: Repräsentantenhaus stimm | Q Global Change 🔍🐇
Parteiübergreifende Zustimmung
USA: Repräsentantenhaus stimmt für Ende der Corona-Impfpflicht beim Militär
" Der US-Kongress, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit in jeder Kammer über ein Veto des Präsidenten hinwegsetzen. So müssten sich Dutzende von demokratischen Senatoren und eine Reihe von demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses den Republikanern anschließen. (...)
Eine Gruppe von Senatoren hat sich bereits für den Gesetzentwurf ausgesprochen, darunter Senator Jack Reed, Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte, und Senator Jim Inhofe, der führende Republikaner in diesem Ausschuss. Elf republikanische Senatoren feierten die Aufnahme der Mandatsbeendigung (...)
„Machen Sie jetzt bitte keinen Fehler: Dieser Beschluss wäre ein Gewinn für unser Militär“, sagte der republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, vor der Abstimmung.
Er forderte die Regierung jedoch auf, noch weiter zu gehen und alle Mitglieder, die wegen Impfverweigerung aus dem Dienst entfernt wurden, wieder aufzunehmen. „In den Vereinigten Staaten erreicht die Zahl der Neuzugänge beim Militär fast ein Rekordtief. (...)
„Wir freuen uns, dass der endgültige Gesetzesentwurf eine Formulierung enthält, die die Bemühungen unserer Änderungsanträge widerspiegelt, nämlich die Truppen davor zu schützen, aufgrund von Bidens COVID-Impfmandat ohne fairen Einspruch und zum Schaden der Einsatzbereitschaft entlassen zu werden.“
Der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte den Gesetzentwurf (pdf) wenige Tage, nachdem der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses (englisch: House Armed Services Committee), Adam Smith, bekannt gegeben hatte, dass die Gesetzgeber über ein Ende des Impfmandats diskutierten. (...)
McCarthy sagte am vergangenen Sonntag, dass der Kongress die „Aufhebung des Impfmandats für unser Militär durchsetzen“ werde. Ohne dies würde der NDAA nicht durchkommen, fügte McCarthy hinzu. Er deutete auch an, dass er diese Position gegenüber Präsident Joe Biden deutlich gemacht habe. Und zwar bei ihrem ersten Treffen seit Bildung der republikanischen Mehrheit einer Kammer im neuen Kongress.
Am Dienstag sagte McCarthy, dass diejenigen, die allein aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, entlassen wurden, „Gerechtigkeit verdienen“. Die Biden-Regierung müsse„die Dienstakten berichtigen“ und dürfe der „Wiederaufnahme solcher Mitglieder in den Dienst nicht im Wege stehen“. (...)
Der von Biden ernannte Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Wochenende gegenüber Reportern erklärt, er wolle das Impfmandat beibehalten, da es „die Menschen gesund gehalten“ habe. Das Pentagon hat auf eine Anfrage nach Beweisen für diese Behauptung nicht geantwortet. "
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-ende-der-corona-impfpflicht-beim-militaer-a4072900.html
