2022-10-08 14:03:40
100 Tage schwarz-grün in NRW
Zeit für eine kurze Zwischenbilanz
Einige wirklich gute Projekte sind bereits angegangen wurden:
A13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte
Kohleausstieg 2030
Einsatz der GRÜNEN NRW für ein Aussetzten der Schuldenbremse
Trotzdem fehlt einiges:
Echte soziale Entlastungen
Maßnahmen gegen die hohen Mieten
Umbau der Polizeiarbeit insbesondere nach den tödlichen Schüssen in Dortmund
Anschlusslösung für das 9€-Ticket
Aussetzung der Schuldenbremse auch auf Landesebene
Deswegen sagen wir: Es braucht mehr! Die Regierung muss auf die Krisen unserer Zeit reagieren und daran messen wir sie. Gerade die Entscheidung gegen Lützerath zeigt: Ohne den politischen Druck von den Bewegungen wird es nicht gehen.
Mit Bündnispartner*innen stehen wir in den kommenden Monaten auf der Straße, um in Lützerath die 1,5-Grad-Grenze zu verteidigen und um für echte soziale Entlastungen mit Genug ist Genug zu kämpfen!
Das haben Rênas und Nicola auch in der Presse klargemacht:
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/luetzerath-und-100-tage-schwarz-gruen-der-zorn-der-gruenen-jugend_aid-77790689
https://mobil.rundschau-online.de/news/politik/-null-toleranz-hat-sich-erledigt--gruene-jugend-nrw-fordert-klare-positionen-39979962?originalReferrer=https://www.ecosia.org/
https://www.waz.de/wirtschaft/braunkohle-ausstieg-wird-in-nrw-auf-2030-vorgezogen-id236586941.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-100-tage-schwarz-gruen-in-nrw-krise-verhagelt-den-aufbruch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221004-99-996950
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