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„Die EU will die demokratischen Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten aushebeln“
Der Anwalt und frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler über den Versuch der Institutionen in Brüssel, einen Zentralstaat zu schaffen – und warum der Versuch trotzdem scheitern wird.
Mit seiner Klage gegen das Anleihenkauf-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht löste Peter Gauweiler 2020 ein politisches und juristisches Beben aus: Das Gericht gab ihm Recht und forderte von der Zentralbank zumindest eine Erläuterung ihrer Geldpolitik.
Für die EU-Kommission war das schon zu viel. Sie überzog die Bundesrepublik mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das Ziel der Strafaktion besteht darin, das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zu unterwerfen und die Bundesrepublik faktisch zu einem EU-Bundesstaat zu machen.
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