2021-10-15 10:42:22
Überwachung im Namen der guten Sache"EU-Auftakt für kommende Nachschlüssel-Verordnung
Zur Aussprache der EU-Innenminister über Verschlüsselung am Freitag, die neunzig Minuten dauerte, herrscht absolute Funkstille in Brüssel. FM4 präsentiert deshalb die Briefing-Vorlage für die Minister.
Beim Treffen der Innen- und Justizminister in Luxemburg, das am Freitag zu Ende ging, wurde still und heimlich der Auftakt für eine EU-Verordnung gegen sichere Verschlüsselung in Sozialen Netzwerken gesetzt. Eine solche Verordnung hatte Kommissarin Ylva Johansson (Innenressort) bereits im Frühjahr angekündigt.
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Wie es bis Dezember still und leise weitergeht
Im Juli 2020 hatte Kommissarin versucht, durch verpflichtende Upload-Filter den Einsatz von E2E-Verschlüsselung unmöglich zu machen. Das Echo in der Fachwelt fiel nicht eben gnädig aus.
Diese geplanten Maßnahmen der Union sind allerdings nicht auf europäischem Mist gewachsen, die Blaupause dafür stammt nämlich vom britischen Militärgeheimdienst GCHQ aus dem Jahr 2018, nachdem sich die globale „Five Eyes“-Spіonageallianz darauf geeinigt hatte. All diese geplanten Maßnahmen hatten nach ihrem Bekanntwerden so heftige Proteste aus Industrie und Zivilgesellschaft zur Folge, dass die Überwachungspläne vorerst schubladisiert werden mussten. Das große Schweigen nach der Aussprache im Ministerrat zielt also nur darauf ab, Proteste und Kritik schon im Vorfeld zu vermeiden."
https://fm4.orf.at/stories/3018622/
@GanzheitlicherNeubeginn
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