2024-02-29 12:19:00
Kanada plant lebenslange Haft für „Haß-Beiträge“ im Internet Kanadas woker Regierungschef Trudeau plant drakonische Strafen für angebliche „Haß-Beiträge“. Selbst lebenslange Haft ist für Meinungsdelikte im Gespräch. Medien-„Kommissare“ sollen alles durchleuchten und über dem Gesetz stehen.Die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau hat dem Parlament ein Gesetzespaket vorgelegt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Personen vorsieht, die Äußerungen tätigen, die als „Unterstützung oder Befürwortung eines Genozids“ ausgelegt werden können. Mit bis zu fünf Jahren Haft sollen hingegen alle Aussagen bestraft werden können, die als „Haßrede“ eingestuft werden können. Bislang konnte die kanadische Justiz hier lediglich Haftstrafen von zwei Jahren verhängen.
Auch die Definition von Haß ist in dem Gesetzesvorschlag weit gefaßt. Jede Aussage, die „Verabscheuung oder Verunglimpfung beinhaltet und die stärker ist als Verachtung oder Abneigung“ soll entsprechend geahndet werden können.
Neue Richtlinien sollen auch für Internetseiten, soziale Netzwerke und Mobiltelefon-Apps gelten. Inhalte, die „Haß schüren“, zu „Gewalt anregen“, als Mobbing eingestuft werden können oder Kinder dazu anregen, sich selbst zu schaden, sollen möglichst schnell gelöscht werden. Ebenso sollen sich Internetanbieter dazu verpflichtet sehen, „das Risiko zu mindern, daß Nutzer schädlichen Inhalten ausgesetzt“ werden.
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