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“Vertrauen wiederherstellen”: Slowenien zahlt alle Bußgelder für Corona-Maßnahmenverstöße zurück

In Slowenien setzt man nach jahrelangem Corona-Unrecht auf eine Versöhnung mit der Bevölkerung: Nachdem das Verfassungsgericht die Corona-Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hat, will man nun sämtliche Bußgelder für Verstöße gegen sie an die Bürger zurückzahlen. Man will, so die slowenische Justizministerin, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Warum hat man daran in Deutschland und Österreich kein Interesse?

Bis Mai 2022 sollen in Slowenien mehr als 62.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldbußen über insgesamt 5,7 Millionen Euro verhängt worden sein. Ein neues Gesetz, das baldmöglichst im Parlament verabschiedet werden soll, soll die Vollstreckung aller ausstehenden Bußen stoppen und bewirken, dass bereits gezahlte Beträge unbürokratisch zurückgezahlt werden müssen.

Damit soll eines der wichtigsten Versprechen der Koalition erfüllt werden, wie Justizministerin Dominika Švarc Pipan angab. Zudem handele es sich um einen wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen: Dieses hätten „exzessive und verfassungswidrige Repressionen“ der Vorgängerregierung zerstört. Unsicherheit und Zeitdruck bei deren Verhängung sind für Švarc Pipan kein Argument, denn die Maßnahmen hätten sich stets im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen müssen.

Die Slowenen sind damit einer Aufarbeitung deutlich näher als etwa die Deutschen, denen bis heute emsig Bußgeldbescheide zugesandt werden. Scheinbar braucht es einen Regierungswechsel, um eine tatsächliche Kurskorrektur zu bewirken: Jene, die für die Verhängung grundrechtsfeindlicher und verfassungswidriger Maßnahmen selbst verantwortlich waren, zeigen gemeinhin kein echtes Interesse an Aufarbeitung und Wiedergutmachung…

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