2022-08-11 19:55:58
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Warum wurde Angela Merkel 2011 nicht wegen Billigung einer Straftat angeklagt?
Am 4. August führte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber eines Telegram-Kanals durch.
Vorwurf: Billigung von Straftaten, § 140 Nr.2 StGB.
Ein Haftbefehl wurde auch gleich noch erlassen.
Er soll den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gebilligt haben, und ein Angriffskrieg gilt gemäß § 13 Völkerstrafgesetzbuch als Straftat.
Nun ist auch Mord strafbar. In diesem Zusammenhang dürfte ein Artikel von Interesse sein, den der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer bei "spiegel online" veröffentlicht hat.
Überschrift: "Einstweilige Hinrichtung".
Fischer zitiert Angela Merkel : " Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten". Am 2.5.2011 hatte ein US-Kommando den Mann exekutiert.
Was immer man von ihm halten mag, rechtsstaatlich betrachtet war er lediglich jemand, der schwerer Straftaten dringend verdächtig war. Das rechtfertigt eine Festnahme, die ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Selbst die Marines haben ausgesagt, daß er unbewaffnet gewesen sein soll.
Statt dessen wurde er einfach abgeknallt.
So etwas nennt man Mord.
Zu Merkels Äußerung schreibt Fischer:
" Das war, ich kann es nicht anders sagen, wohl eine Straftat nach § 140 Abs.1 StGB".
Er erinnert auch noch an die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention, denen zufolge jeder Mensch - auch wenn die US-Amerikaner ihn nicht mögen- ein Recht auf Leben hat. Zumindest ein Recht auf einen fairen Prozess.
Also hätte es eine Anklage gegen Merkel geben müssen. Warum unterblieb das? Es fand sich wohl kein Staatsanwalt, der sich das getraut hätte. Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, sondern in letzter Konsequenz weisungsgebunden gegenüber dem jeweiligen Justizminister. Ein schwerer Konstruktionsfehler im Justizapparat.
So durfte Merkel den Mord an bin Laden loben. Journalisten bejubeln den Mord an dessen Nachfolger al-Sawahiri, ohne wegen § 140 StGB belangt zu werden.
Aber jeder, der irgendwohin ein Z malt, wird wegen genau dieser Vorschrift verfolgt. Es laufen schon Hunderte von Verfahren.
Alles sehr komisch. Nennt man so etwas Gleichheit vor dem Gesetz?
Quelle. Rechtsanwalt Michael Andrejewski
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