Spaniens Kongress stimmt Puigdemonts Selbstamnestie mit 178 Ja | Freie Medien
Spaniens Kongress stimmt Puigdemonts Selbstamnestie mit 178 Ja-Stimmen und 172 Nein-Stimmen zu
Die katalanisch Junts-Partei haben Spaniens Regierungschef Sánchez weitere Zugeständnisse abgetrotzt.
Das Amnestiegesetz soll Puigdemont und seine Mitstreiter jetzt auch vor Terrorismusvorwürfen schützen.
Vor einer Woche kündigte der Oberste Gerichtshof in Madrid an, gegen Carles Puigdemont wegen des Verdachts auf Terrorismus zu ermitteln.
Eine Woche später ist der endgültige Entwurf für das Amnestiegesetz fertig, das kurz vor dem Scheitern stand.
[...] In jedem Fall wird sich das Gesetz, sobald es endgültig verabschiedet ist, etwa in der zweiten Maihälfte, zweifellos der Prüfung durch das Verfassungsgericht und absehbar auch durch den Gerichtshof der Europäischen Union stellen müssen.
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