️ Chatkontrolle: Juristischer Dienst des EU-Ministerrats prog | Freie Medien
️ Chatkontrolle: Juristischer Dienst des EU-Ministerrats prognostiziert Scheitern
Der Juristische Dienst des EU-Ministerrats hat massive und gravierende Bedenken gegen den umkämpften Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch.
Die Initiative drohe vor allem aufgrund der damit verknüpften verdachtsunabhängigen Chatkontrolle "den Kerngehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens" zu verletzen, schreiben die Rechtsberater des EU-Rats in einem internen Gutachten.
Sie wäre so spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Scheitern verurteilt
[...] Eine derart breite, tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme sei nicht mit der EuGH-Rechtsprechung vereinbar, heißt es in der als vertraulich gekennzeichneten Stellungnahme vom 26. April, die der "Agence Europe" in die Hände fiel und mittlerweile als Leak offen im Internet nachlesbar ist
Hier ganzen Artikel lesen https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Juristischer-Dienst-des-EU-Ministerrats-prognostiziert-Scheitern-8990510.html
Wir bringen die Stimmen, Infos und Meinungen der alternativen Medien zensurfrei auf eine Plattform & setzen Impulse. Prüft & recherchiert bevor ihr glaubt. Kontakt: @FreieMedienBot. www.fb.com/freiem...
