Polizeigewerkschaftler Wendt: Unangemeldete Versammlungen nicht automatisch illegal
Die Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung nehmen weiter zu. Allein am vergangenen Montag nahmen über 100.000 Menschen überall in Deutschland an Demonstrationen teil, oft in Form von nicht genehmigten Spaziergängen.
Nun hat sich in diesem Zusammenhang der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem Focus erklärte er, dass unangemeldete Versammlungen nicht automatisch illegal sind:
"Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund."
Die Versammlungsleitung sei vielmehr in der Pflicht, die Demo-Teilnehmer zur Einhaltung der Vorschriften zu ermahnen. Durch die Rechtsprechung gebe es hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei. Jede Versammlung müsse daher gesondert bewertet werden.
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t.me/FreieMedienTV
