Schweizer Juristen-Komitee: 2G ist verfassungswidrig!
Auch in der Schweiz werden gesunde Menschen ohne 2G-Nachweis von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.
Am 24. Dezember, kurz nach neuerlichen Verschärfungen der Covid-Maßnahmen im Land, veröffentlichte nun ein Juristen-Komitee eine Deklaration, in der es die Verfassungswidrigkeit der 2G-Zertifikatspflicht darlegt. Gerichtet ist das Schreiben an die Präsidentin bzw. an den Präsidenten von National- und Ständerat.
Den Juristen zufolge seien die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für derartige Grundrechtseingriffe nicht erfüllt. Die gesetzlichen Grundlagen für die angeordnete 2G-Pflicht seien ungenügend und die Maßnahme als solche in Anbetracht der Lage in den Krankenhäusern schlicht ungerechtfertigt:
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t.me/FreieMedienTV
