2022-07-13 12:17:20
Wissenswertes aus Döbeln:Am Donnerstag, den 14.07.2022, ab 17 Uhr soll im Döbelner Rathaus in der Stadtratssitzung dem Investor des Karls-Erlebnisdorfs erneut aus dem Stadtsäckel, also unseren Steuermitteln 845.000 Euro „geschenkt“ werden, in einer von Krisen geprägten Zeit und einer Haushaltssperre im Landkreis Mittelsachsen mit einem Haushaltsloch von 22 Mio Euro.
Erst in der letzten Stadtratssitzung wurden ihm Biowertpunkte im Wert von über 1 Mio Euro „geschenkt“. Elternbeiträge für Kitas und Schulen steigen und schon die Planungskosten eines Teils eines Schulneubauprojektes in Döbeln schlagen aus dem Ruder, die Baukosten sind nicht abschätzbar. Wertvolles Ackerland für Brot in Krisenzeiten in der Trinkwasserschutzzone III muß Spielen weichen, für die bald niemand mehr Geld haben wird. Mit welchem Kraftstoff sollen Autos die 1700 Parkplätz in Zukunft erreichen?
Begründet wird der Kaufpreisnachlass damit, dass die Kosten der archäologischen Grabungen nicht vorhersehbar waren. Doch spätestens seit 2008 ist der Stadt bekannt, dass das Areal in einem seit mehr als siebentausend Jahren besiedelten Gebiet liegt, das über ein reiches kulturelles Erbe mit zahlreichen Fundstellen verfügt und dort ein Investor großflächig graben muß. Hat das die Stadtverwaltung dem Investor verheimlicht? Auf jeden Fall tut die Stadtverwaltung seit Beginn alles, um die archäologische Relevanz des Gebietes unter dem Radar der Bürger zu halten. Erst nach unserer investigativen Stadtratsarbeit kamen sie mit Informationen scheibchenweise heraus, archäologische Anlagen fehlen jedoch im Entwurf des Bebauungsplanes und die beiden Lokalzeitungen flankieren nun dieses Spiel.
Was uns aufregt, ist diese wiederholte Geheimniskrämerei. Die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan wurde in den Portalen zwar veröffentlicht, doch von der Seite „Aktuell“ vom Stadtportal gibt es keinen Verweis dort hin und die Presse schweigt. Bürger berichteten, dass sie 20 Minuten suchen mußten, um fündig zu werden. Der Döbelner Anzeiger wollte meinen Leserbrief vor einer Veröffentlichung bis zur Unkenntlichkeit gekürzt haben. Doch wenn gegen unsere Bürgerinitiative gewettert wird, kann es nicht lang genug sein.
Im Anhang findet sich meine Rede zur Beschlussvorlage der letzten Stadtratssitzung und unsere Info zur Bürgerbeteiligung.
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