2022-02-16 00:22:22
Inzwischen gibt es vom
Jüterboger Bürgermeister, Arne Raue, ein Statement zu dem Polizeieinsatz am14.02.22 (und dem in den Wochen zuvor):
Die Lageeinschätzung und die Wahl der Mittel ist natürlich Sache der Polizei. Dies gilt für die Planung und die spontane Entwicklung.
Ich denke: hier darf sich im Detail grundsätzlich kein Laie Kritik anmaßen.
Beim Polizeieinsatz in Jüterbog sehe ich das anders.
Selbst bei komplett fehlendem Wissen um die Angemessenheit polizeilicher Maßnahmen, ist
jedem offensichtlich, dass sowohl am 7. Februar, als auch am gestrigen 14.Februar 2022
ein Polizeiaufgebot gefahren wurde, was in keinem Verhältnis stand.
Auch zur Betrachtung, ob die Spaziergänge als Versammlung zu werten sind, möchte ich hier nicht ausführen.
In einer Kleinstadt Jüterbog, wo 200 bis 400 Menschen seit etlichen Wochen montags ausschließlich friedlich durch die Straßen gehen und mir die begleitenden Einsatzkräfte immer wieder bestätigten, dass sie sehr entspannt die Lage beurteilen, werden
Flutlichtmasten aufgebaut, wird
schon zwei Stunden vorher die Reiterstaffel zur Patrouille eingesetzt, stehen
soweit das Auge reicht Einsatzfahrzeuge.
(
Hunde, Heli 1 Stunde kreisend, ...)
Ich frage öffentlich die Landesregierung, ob sie jedes Maß verloren hat
Ich frage öffentlich die Landesregierung, was das Ziel dieser Maßnahmen ist
Jedes Augenmaß ist verloren, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Mittel ist komplett ausgeblendet, das Geld der Bürgerinnen und Bürger wird offenkundig verbrannt, als ob es nicht erarbeitet werden müsste.
Überdies bringe ich mein Entsetzen zum Ausdruck,
mit welcher Brutalität diese Polizei des Landes Brandenburg vorgeht.
Ich habe höchsten Respekt vor den Einsatzkräften, die außerordentliche psychische und physische Belastungen in ihrem Alltag bewältigen. Es gehört zur polizeilichen Ausbildung und zu Grundfesten, gerade in schwierigen Situationen angemessen zu reagieren und die richtigen Mittel zu wählen, auch wenn man provoziert wird.
Deeskalation ist die Überschrift. ( )
Die Bilder aus Jüterbog vom gestrigen Abend machen mich fassungslos und ich bin sehr dankbar, dass der Bürgerin, die
von der Einsatzkraft brutalst nach hinten geschubst wurde und nur
um Haaresbreite dem Fußtritt des Pferdes an den Kopf entging, nicht schlimmeres widerfuhr.
Die Wahl der Mittel durch die Brandenburger Polizei in den letzten zwei Wochen in Jüterbog hat nach meinem Erleben das Bild des „Freund und Helfers“ empfindlich geschädigt.
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