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Politische Erklärung zur Abstimmung über denEntschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

"Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven
Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der
NATO in Europa. Der Antrag geht davon aus, dass Sanktionen, die die Bevölkerung
treffen, friedensbefördernde Schritte sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen,
das Gegenteil ist der Fall."

Danke, Frau Wagenknecht!

Wir sehen uns
auf den Straßen!

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