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2022-01-26 13:35:00 Pentagon bewilligt neuen Gerichtssaal in Guantánamo Bay

Das Verteidigungsministerium baut einen neuen Gerichtssaal für Kriegsverbrecherprozesse in Guantánamo Bay, in dem die Öffentlichkeit nicht zugelassen ist, berichtet die New York Times.

Der Gerichtssaal, der zweite auf dem Militärstützpunkt, wird es zwei Militärrichtern ermöglichen, gleichzeitig getrennte Verfahren zu leiten. In größeren Fällen, wie z. B. bei den Prozessen gegen fünf Männer, die der Planung der Terroranschläge vom 11. September 2001 beschuldigt werden, würden die Anhörungen in dem derzeit bestehenden Saal stattfinden, der für die Öffentlichkeit über eine Galerie zugänglich ist.

Quelle: Newsmax Öffnen / Wie

2022-01-26 13:22:45 Linke fordert Schließung von Guantanamo

Menschenrechte/Antrag - 26.01.2022 (hib 27/2022)

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke verlangt aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von Guantanamo Bay in einem Antrag (20/485) die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers. Die Bundesregierung solle die US-Administration zur „umgehenden Schließung“ des vier Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 eröffneten Lagers auffordern, heißt es in der Vorlage, und dieser Forderung „entsprechenden Nachdruck verleihen“. Die Vorlage steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.

Unter der Ausrufung des „globalen Kriegs gegen den Terror“ habe das US-Militär im Januar 2002 mit der Verhaftung zahlreicher Menschen aus unterschiedlichen Ländern in Guantanamo begonnen, schreiben die Abgeordneten. Seitdem sei das Lager in der Guantanamo-Bucht auf Kuba „zum Ort für grausame Verbrechen geworden“ - darunter selbst von US-Militärangehörigen eingestandene Folter, brutale Misshandlungen, Verschleppungen und unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Bis heute sei das Lager in Betrieb und „Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts“, heißt es zur Begründung weiter im Antrag. Dass US-Präsident Joe Biden eine endgültige Schließung des Lagers anstrebe, sei zu begrüßen, ebenso wie der Umstand, dass zuletzt ein Gefangener entlassen und fünf weiteren Inhaftierten eine Freilassung in Aussicht gestellt worden sei. Dennoch würden aktuell noch fast 40 Menschen „unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“ in Guantanamo Bay gefangen gehalten.

Quelle: Bundestag Öffnen / Wie

2022-01-26 13:19:30 E I L M E L D U N G
Erstmals in ihrer Geschichte hat die Versammlung vom US-Bundesstaat WISCONSIN dafür gestimmt, dass ein WAHLBETRUG rückgängig gemacht wird. JOE BIDEN & KAMALA HARRIS sollen zehn Wahlzettel von der Präsidentschaftswahl 2020 abgezogen werden, weil sie unter betrügerischen Umständen erlangt worden sind.

Diese Wahlzettel haben ein hohes Stimmgewicht und bringen Bidens "Wahlsieg" ins Wanken - zumal zahlreiche ähnliche Ermittlungen laufen und mittlerweile bekannt geworden ist, dass MARK ZUCKERBERG hunderte Millionen Dollar für den Ausgang der Wahl bezahlt hat.

Die US-Presse schreibt, der Abgeordnete TIMOTHY RAMTHUN sei mutig und ganz allein aufgestanden, um die Abstimmung zu Wege zu bringen. Sie wurde einstimmig (!) angenommen. Als nächstes stimmt nun der Senat darüber ab. Öffnen / Wie

2022-01-26 13:07:17 Am Morgen hat die Polizei mehrere Objekte im Leipziger Stadtteil Connewitz durchsucht. Mehr als 100 Einsatzkräfte seien dabei im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes.

Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Verfahren um mögliche politisch motivierte Straftaten. Es gehe dabei unter anderem um Sachbeschädigung und Brandstiftung, erklärte der Sprecher. Der Einsatz diene der Erlangung von Beweismitteln. Die Ermittlungen leitet die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und die Staatsanwaltschaft Leipzig. Nähere Informationen gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Der Verkehr wurde laut Polizei im Rahmen der Durchsuchungen teilweise eingeschränkt.

Connewitz gilt als linksalternativ geprägter Stadtteil. Dort kommt es immer wieder zu Zusammenstößen mutmaßlicher Linksextremisten mit der Polizei.

Quelle: PNN Öffnen / Wie

2022-01-26 12:54:20 Ministerpräsident Rutte und der neue Gesundheitsminister Ernst Kuipers haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz weitere Rücknahmen von Corona-Maßnahmen bekannt gegeben. Die Lockerungen treten schon ab morgen in Kraft.

Rutte: „Wir machen heute wieder einen großen Schritt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich die Niederlande weiter öffnen können. Wir haben uns für einen Geschäftsschluss von 22 Uhr entschieden. Wir haben die Hilferufe gehört und gehen ganz bewusst an Grenzen.“

Weiter sagte Rutte, es läge an allen, dafür zu sorgen, dass die Niederlande nicht wieder auf die Bremse treten müsse. Zum Schluss seiner einleitenden Worte wandte sich Rutte an die Kultur und Gastronomie. „Die Niederlande haben Sie vermisst.“

Quelle: Bild Öffnen / Wie

2022-01-26 12:49:23 AUSLAND: Maßnahmen-Ende nach Erreichen des Omikron-Peaks? Politischer Druck steigt

In Österreich steigen nach wie vor die Corona-Inzidenzzahlen, das Abflachen der Omikron-Welle wird erst für Mitte Februar erwartet. Dennoch steigt der Druck auf die Regierung, Maßnahmen zeitnah aufzuheben – und es soll auch eine „schleichende Öffnung“ geplant sein.

Obwohl Experten erst für Mitte Februar vom Erreichen des Höhepunkts der Omikron-Welle im Nachbarland ausgehen, steigt der politische Druck auf ein Ende coronabedingter Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Bundesregierung scheint sogar bereit zu sein, auf diesen zu reagieren.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/massnahmen-ende-nach-erreichen-des-omikron-peaks-politischer-druck-steigt-a3697107.html Öffnen / Wie

2022-01-26 12:39:14 Der Stasi-Agent, der die WELT narrte

Adolf Josef Kanter gehörte vier Jahrzehnte lang zu den Topspionen der DDR im Westen. Er befeuerte den Parteispendenskandal, ließ Egon Bahr abhören – und wehrte sich mit viel Chuzpe gegen seine Enttarnung.

Angriff ist die beste Verteidigung – auch und gerade für Spione, deren Tarnung wackelt. Zumindest wenn sie sehr gute Nerven haben. Wie Adolf Kanter. Anfang 1986 ging der ehemalige Bonner Lobbyist des Düsseldorfer Flick-Konzerns in die Offensive – gegen die WELT. Denn am 22. Januar hatte die Zeitung, seinerzeit ansässig in der Bundeshauptstadt Bonn, einen Vermerk im Wortlaut veröffentlicht, den der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heribert Hellenbroich, am 5. Dezember 1984 verfasst hatte.

Es war die Zeit der Flick-Affäre, des größten Parteispendenskandals der Bundesrepublik. Um im Jahr 1975 Steuervorteile in Höhe von fast einer Milliarde DM für Aktienverkäufe zugesprochen zu bekommen, hatte der Flick-Konzern an CDU, CSU, FDP und – in deutlich geringerem Umfang – an die SPD zusammen fast zwei Millionen DM Schwarzgeld bezahlt. Im Zuge der Ermittlungen ab 1981 kam heraus, dass Flick binnen elf Jahren sogar insgesamt rund 25 Millionen DM für „politische Landschaftspflege“ an Parteien weitergegeben hatte – durchweg illegal.

In Hellenbroichs Vermerk hieß es: „Gibt es irgendwelche Hinweise auf aktive Einflussnahme im Zusammenhang mit der Spendenaffäre?“ Daneben hatte der für die Spionageabwehr zuständige BfV-Präsident handschriftlich einen Namen geschrieben. „Kanter“.

Die WELT erläuterte dazu: „Die Randnotiz ,Kanter‘ ist überdies ein Indiz dafür, dass es nicht um die Person von Brauchitsch ging“, also den Flick-Geschäftsführer und Vertrauten von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Eberhard von Brauchitsch. Weiter hieß es in dem Artikel dieser Zeitung: „,Kanter‘, vor einiger Zeit aufgeflogen, war ein Bediensteter des Flick-Konzerns, der dort für einen östlichen Geheimdienst spioniert haben soll.“

Quelle: Welt Öffnen / Wie

2022-01-26 12:36:19 Spaziergang ist nicht gleich Spaziergang!

Geht einfach spazieren. Spaziergänge brauchen weder Anmelder noch Anführer. Lasst Euch nicht von irgendwelchen Leuten "verführen". Geht einfach spazieren. Spaziergänger brauchen auch keine Transparente, Flyer, Parolen, denn dann ist es eine Versammlung. Geht einfach spazieren. Es gibt sehr viele faule Eier, die es nicht gut mit uns meinen. Das System ist sehr gerissen und hinterhältig. Passt auf, wem Ihr folgt. Und denkt immer daran:

"Willst Du den Widerstand kontrollieren, setze Dich an dessen Spitze"

https://t.me/earth_reboot_live/58026

Dietrich, Dirk https://t.me/DDDDoffiziell Öffnen / Wie

2022-01-26 12:09:40 Angesichts der wachsenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze hat der kroatische Präsident Zoran Milanović angekündigt, dass Zagreb seine Truppen aus den in der Region stationierten NATO-Kontingenten abziehen werde, sollte sich die Lage vor Ort zu einem offenen Konflikt ausweiten.


https://kurz.rt.com/J5Mz
Zum TV: https://de.rt.com/livetv/ Öffnen / Wie

2022-01-26 00:17:13 X22 Report vom 24.1.2022 - Warum Russland? Welchen Schaden kann Russland dem [DS] zufügen? Denke spiegelverkehrt - Episode 2685b

Odysee Video-Link:
https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-2685b:d Öffnen / Wie