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Morgen droht ein neuer Lockdown ...

Karlsruhe entscheidet in Lockdown-Frage

Danach könnte es ernst werden

Deutschland diskutiert über einen neuen Lockdown. Kommt er und wenn ja, wie und wann? Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse. Danach könnte diese reaktiviert werden.

In normalen Zeiten wäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wie üblich interessant und wichtig gewesen - aber es hätte vermutlich bei Gesprächen beim Bäcker, am Küchentisch oder auf der Straße keine große Rolle gespielt.

Wenn die Richter am Dienstagmorgen ihr neues Urteil verkünden, könnte das anders werden. Oder sollte es zumindest: Kaum ein Richterspruch dürfte je so viele Menschen interessiert haben. Es geht um die Frage danach, wie ein neuer Lockdown aussehen könnte.

Konkret werden sich die Richter dazu äußern, inwiefern die "Bundesnotbremse" im Frühjahr verfassungsgemäß war. Dabei geht es insbesondere um Ausgangssperren und Schulschließungen.

Baerbock macht Ländern Druck

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte das Verfassungsgerichtsurteil schon am Sonntagabend zu einem Wendepunkt der Ampel-Corona-Politik erklärt. "Wir haben am Dienstag das Bundesverfassungsgerichtsurteil, dann ist auch beantwortet, was mit Blick auf den Lockdown möglich wäre", sagte sie bei Anne Will.

https://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-entscheidet-in-Lockdown-Frage-article22965495.html

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