2022-05-19 14:04:25
Das Bundesverfassungsgericht interessiert sich nicht für das Gesundheitswesen
Mehrere zehntausend Pflegekräfte fehlen ohnehin im Gesundheitswesen.
Jetzt werden es noch mehr und aus den Fachschulen kommen Informationen, dass bis zu zwei Drittel weniger Anmeldungen für Ausbildungen vorliegen.
Man kann mithin mit Fug und Recht behaupten, dass die größte Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens von der deutschen Politik, unterstützt durch das Bundesverfassungsgericht ausgeht.
Diese Entscheidung wird alle Menschen in Deutschland nachhaltig negativ treffen.
Ich habe gestern dazu aufgerufen, über einen Plan B nachzudenken. Ich kann diesen Aufruf nur wiederholen. Wer sich auf eine angemessene Gesundheitsvorsorge - insbesondere im Alter - verlassen will, kann auf das deutsche System nicht mehr zählen.
Selbst wenn die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht politisch wieder einkassiert wird, ist der angerichtete Schaden auf Jahre hinaus nicht mehr zu beheben.
Wir werden hier auch kaum mit der Hilfe des Menschenrechtsgerichtshofs rechnen können. Denn dieser wird voraussichtlich nicht den Systemschaden, der hier angerichtet worden ist zum Gegenstand seiner Prüfung machen.
Wenn die verfassungsrechtliche Begründung für das Bestehen eines Nationalstaats der Schutz der Bevölkerung insgesamt durch Zusammenhalt, Repräsentation und Arbeitsteilung ist, dann haben die Ampel (auch die FDP) und der Harbarth-Senat die Delegitimation des Staates nun auf die Spitze getrieben.
Es braucht jetzt eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um das Vertrauen, dass die aktuelle Politik und politische Rechtsprechung nun vollständig verspielt haben, wiederherzustellen.
Heute ist aus meiner Sicht der schwärzeste Tag seit Beginn der Corona-Krise.
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t.me/RA_LUDWIG
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