Ratsversammlung heute um 16 Uhr in der Bürgerhalle im Ra | Flensburg für Grundrechte

Ratsversammlung

heute um 16 Uhr in der Bürgerhalle im Rathaus

Eine kurze Tagesordnung erwartet uns bei der heutigen Ratsversammlung. Neben der Umbesetzung von Ausschüssen wird es um die Ratsvorlage von Flensburg WÄHLEN! in

TOP 11: K8 in Tarup: Friedensschluss statt fortgesetzten Rechtsstreit

gehen. Wird die Stadtverwaltung Frieden mit dem von Enteignung betroffenen Eigentümer schließen und auf eine weitere juristische Auseinandersetzung verzichten? - Wir fordern die dazu auf. Denn auch der neue Bebauungsplan 321, welcher in der Ratsversammlung vom 02.06.2022 beschlossen wurde, setzt den Konflikt immer weiter fort. Man halte sich vor Augen: Seit 4 Jahren nimmt die Stadt privates Eigentum ohne Gegenleistung in Anspruch und verbiegt damit das verfassungsmäßige Recht auf Eigentum, wie es durch Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleistet wird. In diesem Konflikt kann sie sich immer wieder auf die Willfährigkeit der Politik verlassen. Gehorsam hoben Politiker die Hände zur Abstimmung des B-Planes und ermöglichten so Enteignung und wirtschaftlichen Ruin des Betroffenen. Um den Konflikt zu befrieden, bedarf es eines Einvernehmens zwischen Stadt und Eigentümer. Ganz getreu nach dem Motto: "Frieden ernährt, Unfrieden verzehrt"

Die weiteren Punkte der Tagesordnung findet ihr hier:

https://ratsinfo.flensburg.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZblRZIucDwwfoFDd3WUhVJc

Wer die Ratsversammlung von zu Hause aus genießen möchte, sei auf den Livestream des offenen Kanals verwiesen:

https://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Ratsversammlung-im-LIVE-Stream/