Morgen in der Ratsversammlung Dass unsere Stadtverwaltung | Flensburg für Grundrechte
Morgen in der Ratsversammlung
Dass unsere Stadtverwaltung nicht erst seit der Coronamassnahmenkrise Grundrechte mit Füßen tritt, sei hier an dieser Stelle auf die Ereignisse rund um den Bau der K8 hingewiesen.
Im Gegensatz zu Klagen gegen das Coronaregime scheint in Fragen der Verstaatlichung von Privateigentum die deutsche Gerichtsbarkeit noch zu funktionieren und hat dem Treiben der Verwaltung einen Riegel vorgeschoben. Der alte Bebauungsplan für die Ortsumgehung K8 ist für nichtig erklärt worden und die angeschobene Enteignung des Bauern kann so nicht stattfinden.
Die Stadtverwaltung reagiert nun und tritt die Flucht nach vorne an.
Sie versucht eine bereits gebaute Straße durch einen neuen Bebauungsplan noch einmal rechtskräftig zu machen - noch bevor die Überprüfung des Gerichtsurteils zum alten Bebauungsplan stattgefunden hat.
Hat die Stadt also kein Vertrauen in ihre alte Bauplanung von 2017?
Will sie damit ein weiteres Enteignungsverfahren auf den Weg bringen, gegen das sich der Geschädigte dann wieder neu juristisch wehren muss?
Interessant ist auch, dass hier auf einmal eine Beteiligung der Öffentlichkeit, d.h. der Bürger und Anwohner für die neue Bebauungsplanung vorgesehen ist, obwohl die Straße ja bereits gebaut ist.
Was soll der Bürger hier noch einwenden?
Warum wird aber gleichzeitig eine Aussöhnung mit dem enteigneten Bauern als dem Geschädigten nicht erwogen?
Wie so oft, schweigt die lokale Presse bei solch eklatanten Verstößen der Verwaltung.
Die Fraktion Flensburg WÄHLEN! gibt morgen mit ihrer Mitteilungsvorlage in der Ratsversammlung einen Einblick in den gesamten Vorgang um die Bürger zu informieren.
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