2022-01-12 13:45:38
+++++NACHTRAG ZUR 2G Regelung AB 10.01.2022++++
Bezugnehmende Faslchnachrichten des Handel und Baumärkten, ist die letzte Verordnung des Bundesminister auszudrucken und mitzunehmen.
1.) Bestellung der wichtigen Handelsgüter laut § 77 Abs. 8 der Gewerbeordnung 1994
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000870&fbclid=IwAR1cQBfuXo7NcAh-7WVSYkptK74laHqDICeqKc1_bt45AhS2Yct0U-_EP8E
Hier wurde ermittelt was ein Einkaufszentrum für die Genehmigung erfüllen muss. Richtig ist, das der VGH für die Genehmigung dieser Vorschrift aufgehoben hat, falsch ist, diese Auflistung ist gültig und in vielen Studien (in Google zu finden) so definiert wurden.
2.) 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, Fassung vom 11.01.2022
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011743
§6 Kundenbereich Abs. 2 die 2G Regel gilt nicht!
Hier sind alle Bereich angeführt, wo eine 2G Regelung NICHT angewendet werden darf, somit ist das Recht eines UNgeimpften, die Verkaufsflächen zu betreten. Insbesondere Einkaufszentren wo auch immer ein Lebensmittelgeschäft oder Baumarkt zu finden ist.
3.) Verfassungswidriges Handels des Gesundheitsminister & den ausführenden Handelsunternehmen.
Verstoss wir folg:
- Recht auf (persönliche) Freiheit Art.1 B-VG, Art.5 EMRK Art. 6 GRC
- Freizügigkeit der Person Art. 2 - 4 ZP-EMRK, Art.4 StGG
- Diskriminierungsverbot Art.14 EMRK, Art. 21 GRC
Nun ist jeder Bürger der in die Handlung kommen möchte, aufgefordert sein Recht mittel Polizei durchzusetzen.
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