WENN BEAMTE 2G ODER MASKE KONTROLLIEREN - DAS KANN NICHT OFT GENUG GESAGT WERDEN:
Der Beamte ist durch die
RemonstrationsPFLICHT in der Privathaftung – bitte verlangt in so einem Fall seinen Namen/auf jeden Fall aber die Dienstnummer.
Denn gemäß der RemonstrationsPFLICHT muss er, hält er eine Weisung für rechtswidrig, dies seinem Vorgesetzten mitteilen. Dieser hat dann die „Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt“, wie es im Beamten-Dienstrechtsgesetz § 44 heißt. Unterbleibt dies jedoch, ist – was die wenigsten wissen –
der Beamte nicht vor Disziplinarverfahren oder Schadensersatzforderungen im Zuge der Amtshandlung geschützt, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.
Das heißt, sie haften erst einmal persönlich und tragen die Verantwortung für ihr Handeln, nicht die übergeordnete Dienststelle oder der Vorgesetzte.
