AKTUELLER STAND IM KAMPF GEGEN DIE BH HARTBERG GEGEN DIE ILLEGALEN UND VERFASSUNGSMÄSSIG GESETZWIDRIGEN BETRETUNGSVERBOTE
In 2 der 3 Fälle haben wir vom Landesverwaltungsgericht ohne Verhandlung nur durch den blossen Einspruch Recht bekommen (BH Hartberg verlor 2 x) da der VFGH Novelle 1, 2 und 3 als Verfassungswidrig bezeichnete und die Betretungsverbote die in diesen Zeiträumen von der Regierung ausgerufen wurden (von 3/2020 bis ca. 12/2020) ungültig waren.
Für die 4. Novelle gibt es noch keinen VFGH Entscheid. Der Einspruch für die dritte Betretung wurde somit vom Landesverwaltungsgericht nicht anerkannt - vermutlich zu 99% auch durch einen Richterwechsel (was für ein Zufall auch).
Das ist daher nun unsere VFGH Beschwerde die auch die 4. Novelle und ich hoffe dann auch alle folgenden für die Fitnessstudios kippen wird.
@FitterHirsch
