2021-04-18 10:56:00
Ich möchte hier ein Schreiben mit euch teilen, als Antwort auf die Reaktion einer Schulleitung auf den Brief von Prof. Dr. Schwab; diese SL hatte die Bitte geäußert, man möge sich an die Schulaufsicht wenden... (im Hinblick auf die deutsche Historie ist die Nummer "Mein Name ist Hase, ich tue doch nur, was mir von oben aufgetragen wurde" echt unter aller Kanone..):
Sehr geehrte Frau ...,
danke für Ihre Antwort.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass bspw. die Art und Weise, wie Sie einen DSGVO-gerechten Umgang mit meinen Gesundheitsdaten etc. sicherstellen wollen, für jedermann ganz offensichtlich Ihre Angelegenheit ist. Sie allein sind es, die Gesundheitsdaten von mir erheben und verwalten wollen, sonst niemand. Also tragen Sie und sonst zunächst niemand anderes mir gegenüber die Verantwortung für die von Ihnen erhobenen Gesundheitsdaten sowie die anderen in meinem Schreiben genannten Sachverhalte. Sie tragen die Verantwortung für jede einzelne Schülertestung etc. und stehen darüber hinaus übrigens als Schulleiterin in der persönlichen Haftung:
Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie in Fällen, in denen einem Schüler durch unsachgemäße Ausführung eines Tests oder durch unzulässige Verarbeitung von Gesundheitsdaten ein Schaden entsteht, haftbar sind, gerade Sie als Schulleiterin. Die Haftungsfreistellung nach § 104 SGB VII BGB wird nicht helfen. Denn Sie wussten, dass gegen die Schädigung der Schülerinnen und Schüler keine angemessene Vorsorge getroffen wurde. Sie wissen, dass die Schule keine Gesundheitsdaten erheben darf. Man wird daher sowohl Ihnen als Weisungsgeber (als auch den als die Weisung ggf. ausführende / überwachenden Lehrerinnen und Lehrern) vorsätzliche Begehung vorwerfen. Zwischen Ihnen und dem ggf. mitwirkenden Kollegium besteht daher bereits jetzt ein latentes Gesamtschuldverhältnis (§ 840 Abs. 1 BGB). Bei dieser Ausgleichspflicht handelt es sich bereits jetzt um ein gemäß § 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Es geht hier um empfindlich hohe Geldbeträge, gerade bei der DSGVO etc. Dies meine ich nicht als Drohung sondern als gut gemeinten Rat. Ein Rückblick in die deutsche Geschichte zeigt, dass die Ausrede „Ich habe nur getan, was mir von oben aufgetragen wurde.“ noch nie ein guter Rat oder in der Aufarbeitung eine valable Ausrede / Rechtfertigung war.
Die GEW distanziert sich bereits von der Evidenz-freien Politik (siehe PDF-Anhang), sowie sogar immer mehr Mainstreammedien (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html). Ganz zu schweigen von unzähligen Anwälten (siehe weiterer PDF-Anhang), Richtern inkl. höchst richterlichen Urteilen mit Beweisaufnahme und Expertengutachten. Auch unzählige Professoren, Ärzte, Wissenschaftler und für uns besonders relevant Spitzen-Pädagogen wie Gerald Hüther (
).
Wenn Sie in Konflikt geraten durch das Umsetzen dieser Verordnungen, so ist es Ihre Pflicht, dies den für Sie als Schule zuständigen Ämtern und Gerichten ggü. zu äußern und zu erklären, nicht meine als Schüler. Sie haben übrigens falls Sie verbeamtet sind eine Remonstrations-Pflicht (nicht Demo- sondern Remonstrationspflicht). Ich darf von Ihnen als Schulleitung erwarten, dass Sie die Verantwortung für das tragen, was Sie an mich herantragen und kommunizieren und wofür Sie mit Ihrem Namen und dem Ihrer Schule einstehen und unterzeichnen, oder nicht?
Ich muss darauf bestehen, dass die nicht evidenzbasierten bzw. gesetzeswidrigen Umstände, welche ich in meinem Schreiben konkret benannt habe entkräftet (und zwar konkret Punkt für Punkt und im Detail), wenn Sie Ihre Aufforderung zur verpflichtenden Selbsttestung ernst gemeint haben, oder aber dass Sie meiner Aufforderung nachkommen und mir ohne Test und ohne jegliche Nachteile Zugang zum Unterricht gewähren. Da die hierfür eigentlich gesetzte Frist verstrichen ist behalte ich mir bereits jetzt weitere Schritte vor.
Mit freundlichen Grüßen
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