Reichelt-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht: Versucht Harbart | Eva Herman Offiziell

Reichelt-Erfolg vor Bundesverfassungsgericht: Versucht Harbarth verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?

"... Es geschehen also ich noch Zeichen und Wunder: In Zeiten, in denen die Ampel-Regierung, mit eilfertiger Mithilfe ausgerechnet des Verfassungsschutzes, alles tut, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen und jede Regierungskritik unter Strafe stellen will, stärkt das BVerfG, das sich in den letzten Jahren, vor allem während Corona, wahrlich nicht als Bollwerk der Freiheit erwiesen hat, dieses zentrale demokratische Grundrecht mit klaren Worten.

Sicher; eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, doch man kann diesen – auch ungewöhnlich und überraschend schnell gefassten – Beschluss zugunsten Reichelts durchaus als Schuss vor den Bug für Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus interpretieren, die die treibenden Kräfte bei den geplanten oder bereits vollzogenen Freiheitsbeschränkungen sind.

Dies könnte gar darauf hindeuten, dass auch deren Pläne vor dem Höchstgericht scheitern würden. Insofern kann man, mit aller Vorsicht, in der Entscheidung ein ermutigendes Zeichen sehen."

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