+++ Für Euch gefragt: Plant die Söder-Regierung einen neuen Co | Katrin Ebner-Steiner, MdL

+++ Für Euch gefragt: Plant die Söder-Regierung einen neuen Corona-Ausnahmezustand für den Herbst? +++

Er gibt keine Ruhe: Der „Krankheitsminister“ will den Ausnahmezustand zum Alltag machen. Tagtäglich redet Lauterbach von einer „Verschärfung“ der Corona-Lage ab dem Herbst. Besonders wird er von seinem bayerischen Amtskollegen Holetschek unterstützt und angetrieben. Dabei ist die angeblich drohende Gefahr völlig fiktiv. Trotzdem müsse man entsprechende Vorbereitungen treffen.

Ich ahne nichts Gutes. Geht es nach Lauterbach und Holetschek, wird es bald wieder Maskenpflichten, Arbeitsverbote und Zutrittsbeschränkungen geben. Wieder drängt die Söder-Regierung auf scharfe, freiheitsfeindliche Regelungen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Ich will wissen, was die Bürger erwartet.

Wie bewertet die Staatsregierung die Entwicklung der Corona-Situation in den nächsten Monaten? Auf welche Studien stützt sie sich dabei? Welche Maßnahmen schlägt sie auf Bundesebene vor? Und welche plant sie in Bayern? Soll es womöglich wieder Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren geben?

Viele sinnlose Vorschriften und Verbote der Söder-Regierung wurden von Gerichten für rechts- und verfassungswidrig erklärt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Söder dieses Treiben unbeirrt fortsetzt!

Kein dauerhafter Ausnahmezustand! Deutschland muss ein freies Land bleiben!

#KES #AfD

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t.me/EbnerSteiner