+++ Sensationelle Gerichtsurteile: Bußgeld für ungeimpfte Pfle | Katrin Ebner-Steiner, MdL
+++ Sensationelle Gerichtsurteile: Bußgeld für ungeimpfte Pflegekräfte rechtswidrig – Kippt jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht? +++
Die Gesundheitsämter dürfen Pflegern und Krankenschwestern keine Bußgelder mehr androhen, wenn diese sich nicht impfen lassen möchten. Dies stellte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem bahnbrechenden Urteil fest. Bislang hatten die Ämter von Zehntausenden Mitarbeitern des Gesundheitswesens Impfnachweise gefordert und ihnen mit einem Zwangsgeld gedroht.
Eine Zahnarzthelferin aus Flensburg hatte gegen diese Praxis der Behörden geklagt und Recht bekommen. Die Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises „ist offensichtlich rechtswidrig“, urteilte das Gericht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei nicht „mit Verwaltungszwang durchsetzbar“. Vielmehr werde durch die Androhung beruflicher Nachteile lediglich ein „indirekter Impfdruck“ erzeugt.
Die Auffassung der Richter in Schleswig-Holstein wurde nun durch ein ähnliches Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Das OVG hat einer Mitarbeiterin eines Seniorenheims Recht gegeben. Auch sie war unter Androhung eines Bußgeldes aufgefordert worden, einen Impfnachweis vorzulegen. Die Impfpflicht für pflegende Berufe erlaube es den Gesundheitsämtern jedoch nicht, Zwangsgelder einzutreiben. Allenfalls könnten sie Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen. Dann würden aber noch mehr dringend benötigte Pflegekräfte fehlen – das Gesundheitssystem bräche mancherorts zusammen.
Für die Angehörigen der Pflegeberufe sind diese Gerichtsurteile gute Nachrichten. Sie bestätigen auch die Rechtsauffassung der AfD, dass eine bußgeldbewehrte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen rechtswidrig ist. Zwar gelten die Entscheidungen der Gerichte nur für die jeweiligen Einzelfälle, aber alle betroffenen Pfleger und Krankenschwestern können sich nun gegen die Behördenwillkür zur Wehr setzen.
Der Staat muss sofort auf den Boden von Recht und Gesetz zurückkehren. Das bedeutet: Kein Impfzwang durch Bußgelder! Die einrichtungsbezogene Impfplicht muss aufgehoben werden!
#KES #AfD
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