Verbot friedlicher Spaziergänge: Kritik an Corona-Politik soll | Katrin Ebner-Steiner, MdL
Verbot friedlicher Spaziergänge: Kritik an Corona-Politik soll unterbunden werden – „Landrat Bernreiter hat den Boden des Rechtsstaates verlassen“
Das Landratsamt Deggendorf hat im Dezember angeordnet, dass Versammlungen unter freiem Himmel nur noch ortsfest zulässig sind. Spaziergänge gegen die Corona-Politik sind laut dieser „Allgemeinverfügung“ untersagt. Dementsprechend hat die Polizei oft hart gegen die Spaziergänger durchgegriffen. Landrat Christian Bernreiter (CSU) begründete das Verbot mit den Erfordernissen des Infektionsschutzes.
Die Deggendorfer AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner äußert sich dazu wie folgt:
„Landrat Bernreiter hat den Boden des Rechtsstaates verlassen. Er schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in unzulässiger Weise ein. Damit stellt er sich auf eine Stufe mit Diktatoren, die ebenfalls friedliche Demonstrationen verbieten. Das Bayerische Versammlungsgesetz erlaubt durchaus Versammlungen, die spontan aus unmittelbarem Anlass entstehen. Diese müssen nicht angezeigt werden, und sie benötigen auch keinen Leiter.
Bei den Spaziergängen gegen die Corona-Politik ist dies offensichtlich der Fall. Bürger treffen sich ohne zentrale Planung. Sie machen dabei von einem Grundrecht Gebrauch. Das ist keine Ordnungswidrigkeit und erst recht keine Straftat! Eine Versammlung ist nicht deshalb schon ‚illegal‘, weil sie nicht angemeldet wurde. Und sie darf von der Polizei auch nicht einfach aufgelöst werden. Dies wäre nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet würde. Davon kann bei friedlichen Spaziergängen aber keine Rede sein. Auch der Infektionsschutz ist nur ein vorgeschobener Grund, denn im Freien kommt es kaum zu Ansteckungen.
In Wirklichkeit geht es Bernreiter bloß darum, Kritik an den absurden und verfassungswidrigen Corona-Vorschriften zu unterbinden. Selbst wenn sie nur durch stillen Protest geäußert wird! Kritische Bürger sollen von der Straße verbannt werden. Die AfD steht an der Seite der friedlichen Spaziergänger. Wir sagen Ja zum Grundgesetz und Nein zu willkürlichen Versammlungsverboten!“
#KES #AfD
