Opposition klagt über Auskunfts-Unwilligkeit der Staatsregieru | Katrin Ebner-Steiner, MdL

Opposition klagt über Auskunfts-Unwilligkeit der Staatsregierung

„Die Opposition im bayerischen Landtag ist unzufrieden mit der Auskunftsfreude der Staatsregierung. Ein Gefühl, das alle Nicht-Regierungsparteien, die im Landtag sitzen, teilen. Katrin Ebner-Steiner beispielsweise ist richtig sauer.

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Ebner-Steiner findet, dass ihr parlamentarisches Auskunftsrecht missachtet wird. Die AfD-Politikern hatte zwei Anfragen gestellt und wollte wissen, wie viel Geld ihr Heimatlandkreis Deggendorf durch verhängte Corona-Bußgelder eingenommen hat.

Zahlen aber hat sie weiterhin keine bekommen. Sie kritisiert, dass beim Thema Corona den Abgeordneten und damit der Öffentlichkeit immer wieder wichtige Informationen durch die Regierung Söder vorenthalten würden. "Das beginnt mit der Zahl der Corona-Fälle, die falsch ermittelt wurden und reicht bis zur Auskunftsverweigerung über die Anzahl der Bußgeld-Bescheide im Zusammenhang mit den überzogenen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen."“

#KES #AfD

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