166 Millionen Euro für G7-Treffen auf Schloss Elmau – „Während | Katrin Ebner-Steiner, MdL
166 Millionen Euro für G7-Treffen auf Schloss Elmau – „Während Bürger verzichten müssen, schmeißt Herrmann Steuergelder zum Fenster raus!“
Vom 26. bis 28. Juni 2022 sollen sich die Staats- und Regierungschefs führender Industriestaaten beim sogenannten „G7-Gipfel“ auf Schloss Elmau treffen. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann gab den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bekannt, dass sich die Kosten für das Vorhaben auf rund 166,1 Millionen Euro belaufen werden.
Dazu äußert sich Katrin Ebner-Steiner, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
„Gerade in diesen Zeiten, in denen die Menschen auf so vieles verzichten müssen, will die Bayerische Staatsregierung den G7-Gipfel in Bayern ausrichten. Mehr als 166 Millionen Euro hat Staatsminister Herrmann vorläufig dafür veranschlagt. Für mich stellt das eine unerhörte Steuergeldverschwendung dar. Während die Bürger ins Home-Office verbannt werden, übt sich die vermeintliche Polit- und Wirtschaftselite mehr in Dekadenz als in Verzicht. Bei Canapés, Champagner und natürlich extremen Sicherheitsvorkehrungen lässt es sich gut auf Kosten der bayerischen Steuerzahler konferieren. Aus Verantwortung gegenüber den bayerischen Steuerzahlern, werden wir auf keinen Fall einer weiteren Image-Veranstaltung des Pseudo-Sonnenkönigs Söder auf Kosten der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zustimmen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, sagt dazu:
„Für mich stellt es einen Affront dar, dass Herr Herrmann den Haushaltsausschuss so kurzfristig über diese unsagbare Summe von 166 Millionen Euro für das G7-Treffen in Elmau informierte. Die Ausgaben hierfür sind im Haushalt für 2022 noch nicht berücksichtigt, weswegen er nun eine kurzfristige Mittelfreigabe benötigt. Wir lehnen dies in jedem Fall ab, aber da CSU und Freie Wähler die Stimmenmehrheit im Bayerischen Landtag haben, können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese unglaubliche Steuergeldverschwendung durchgewunken wird.
Viele Menschen in Bayern kämpfen gerade um ihre wirtschaftliche Existenz. Um den bayerischen Haushalt im Hinblick auf die kommenden, von dieser Staatsregierung verursachten, finanziellen Herausforderungen zu schonen, fordern wir die Absage dieses Gipfels.“
#nurnochAfD
