+++ Eil: Skandalurteil: Bundesverfassungsgericht erklärt Ausga | Katrin Ebner-Steiner, MdL
+++ Eil: Skandalurteil: Bundesverfassungsgericht erklärt Ausgangssperren für rechtmäßig! +++
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres als verhältnismäßig bewertet. Beschwerden gegen die "Bundesnotbremse" wurden zurückgewiesen und für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.“
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