Facebook gibt vor Gericht zu: Faktencheck ist nur “Meinung” I | Durch die Krise in die Freiheit
Facebook gibt vor Gericht zu: Faktencheck ist nur “Meinung”
In einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat Facebook zugegeben, dass die Faktenchecker keine Fakten checken, sondern vielmehr nur ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Den Menschen wird jedoch ein anderer Eindruck vermittelt. Das ist völlig irreführend.
Faktenchecks sind reine Meinungsäußerungen
In seiner Antwort auf die Verleumdungsklage antwortet Facebook auf Seite 2, Zeile 8 des Gerichtsdokuments, dass Facebook nicht wegen Verleumdung (d. h. falscher und schädlicher Behauptungen) verklagt werden kann. Denn seine “Faktenchecks” seien reine Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen. Meinungen sind nicht Gegenstand von Verleumdungsklagen, während falsche Tatsachenbehauptungen Gegenstand von Verleumdungsklagen sein können. Das Zitat in der Beschwerde von Facebook lautet: “Die Kennzeichnungen selbst sind weder falsch noch diffamierend; sie stellen vielmehr eine geschützte Meinung dar.”
Was lange vorbereitet wurde, kommt jetzt zum Tragen. Und wie so oft sind es die negativen Kräfte, die sich ausdehnen wollen, aber letztlich auch das Positive auslösen. Die Entscheidung liegt in unse...
