Wie niedlich Neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) droht T | Durch die Krise in die Freiheit

Wie niedlich

Neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Telegram!

Der Spiegel schreibt dazu:

Auf Telegram kursieren zahlreiche Hetzbeiträge und Gewaltaufrufe. Die neue Bundesinnenministerin möchte nun stärker durchgreifen. Offen bleibt, wie die Betreiber zur Kooperation mit dem Staat gebracht werden sollen.

Bereits seit dem Frühjahr strengt das Bundesamt für Justiz zwei Verfahren gegen Telegram wegen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an. Das Unternehmen sitzt in Dubai und entzieht sich dem Zugriff deutscher Behörden bisher.

Darauf bezog sich nun Faeser und bestätigte, dass Telegram auf die Schreiben im Bußgeldverfahren nicht geantwortet hat (PHAHAHA!, Anmerkung Flesch). »Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen«, sagte Faeser.
Faeser sagte nun, Messengerdienste seien vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben, bestätigte Faeser nun die Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Öffentliche Kanäle können laut Faeser von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter.

»Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen«, so die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt. Unklar blieb zunächst, wie Faeser Telegram dazu bringen will, mit dem deutschen Staat zusammenzuarbeiten.

Quelle

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