2022-01-05 14:02:31
„Spaziergänger“
Ein Polizist sagt: "Es könnte morgen vorbei sein!"
Ein Bereitschaftspolizist schätzt die Lage so ein (Auszüge):
Wir sind in JETZT an der Schmerzgrenze.
Allein in meinem Bundesland hatten wir innerhalb von einer Woche 90 Versammlungen. Gefühlt machen wir nichts anderes mehr, als Versammlungen zu betreuen. Am Montag war ich mit nur einer Handvoll Kollegen bei einer Demo mit über 1.000 Teilnehmern. Der Demo-Zug war locker 500 Meter lang. Du kannst Dir selbst ausmalen, was da im Fall der Fälle möglich ist. Nichts. Der Rest der Einheit war bei einer zweiten Demo über 100 km entfernt. Parallel dazu liefen Demos drei und vier in zwei weiteren Städten. Vor einer Woche haben wir mit zwei Einsatzhundertschaften (35 Autos) versucht, eine Demo mit ca. 4.000 Leuten durch die Stadt zu lenken. Unmöglich! Geht nicht. Die machen, was sie wollen. Wenn die Demoteilnehmer nicht mitwirken (wollen), können wir gar nichts machen, außer hilflos danebenzustehen und aufzupassen, dass kein Auto aus einer Querstraße in den Demo-Zug reinrauscht.
Es ist auch nicht möglich, von 500 Leuten die Personalien festzustellen, um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Wenn die mir nicht sagen, wer sie sind, dann könnte ich die Personen zunächst nach Ausweisdokumenten durchsuchen. Wenn ich nichts finde, könnte ich die Personen mit auf die Wache nehmen. Das geht auch alles in der Theorie bei Größenordnungen bis zu 20 Personen, aber dann ist es vorbei. Ich habe nicht genug Bewachungspersonal im Polizeigewahrsam, ich habe nicht einmal genug Fahrzeuge, um die Personen überhaupt zu transportieren! Ich müsste evtl. sogar Gewalt anwenden, um die Personen zu verbringen. Und das alles allein wegen einer popligen Ordnungswidrigkeit? Wegen eines friedlichen “Spaziergangs”? Es stellt sich dann auch ganz schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Taktik der Demonstranten
Es wird schwierig für uns, wenn die Bürger alle zeitgleich demonstrieren. Das sind kaum zu bewältigende Herausforderungen. Das Allerwichtigste ist aber, dass die Demos friedlich bleiben. Dazu wird es nötig sein, dass die Versammlungsteilnehmer auch untereinander ein wenig auf sich aufpassen. Ich möchte jetzt nicht von irgendwelchen AGENTS PROVOCATEURS anfangen, aber ausschließen würde ich das keinesfalls. Die bevorstehende Einführung der Impfpflicht wird definitiv ein Knackpunkt. Das wird nochmal zu einem Anwachsen der Teilnehmerzahlen führen, wahrscheinlich aber auch zu einer viel gereizteren Stimmung.
Einschätzung der Lage durch die Politik
Ich habe den Eindruck, dass einige Landesregierungen begriffen haben, dass wir als Behörden nahezu machtlos sind, wenn wir mit den Bürgern NICHT zusammenarbeiten. Das Personal reicht einfach nicht aus. In Bayern, dem Law & Order-Bundesland, läuft es (wie immer) etwas anders. Die haben aber auch die bravsten Bürger. Vielleicht hält sich die feine Gesellschaft in München sogar an alles. Würde mich nicht wundern.
Rechtliche Einschätzung
Definition: Eine Versammlung ist nach herrschender Meinung (es gibt keine Legaldefinition) eine organisierte Zusammenkunft von mindestens drei Personen zum Zwecke der kollektiven Meinungsäußerung.
Versammlungen sind NICHT genehmigungspflichtig, auch wenn man das selbst in Polizeikreisen immer wieder mal hört.
Versammlungen unter freiem Himmel (stationär oder in Form eines Aufzuges) müssen 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden (§ 14 VersG)1.
Verstöße gegen Verordnungen sind reine Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei hat bei Ordnungswidrigkeiten freien Ermessensspielraum. Handlungszwang besteht NUR bei Straftaten (sog. Legalitätsprinzip). Über Ordnungswidrigkeiten kann man auch „hinwegsehen“ (sog. Opportunitätsprinzip).
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