Kolumne, Demokratischer Widerstand, Ausgabe 93 Verfassungss | Director of Corona Reset
Kolumne, Demokratischer Widerstand, Ausgabe 93
Verfassungsschutzbericht 2021, neues vom Regierungsschutz
Auf der Webseite der Bundesregierung lässt sich folgendes zum Verfassungsschutzbericht 2021 nachlesen:
„Das BfV hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierzu betreiben sie eine zielgerichtete Verächtlichmachung des demokratischen Systems und seiner Funktionsträger. Die Angehörigen des Phänomenbereichs zielen auf die Radikalisierung und Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung, um ihre eigene Agenda voranzubringen. Auch über die Corona-Pandemie hinausgehend werden Krisensituationen zur Delegitimierung des Staates genutzt.“
Der Verfassungsschutz ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen. Für die Delegitimierung des Staates sorgen dessen Institutionen und Verantwortliche im Parlament, den Regierungen und in den Gerichten schon selbst. Wesentliche Verfassungsgrundsätze werden seit März 2020 von allen 3 Staatsgewalten mit Füßen getreten. Wer dies kritisiert, wird schnell zum Staatsfeind erklärt. Der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ dient letztlich nur dazu, Regierungskritiker zu überwachen, was ansonsten kaum möglich gewesen wäre, mangels tragfähiger Begründung.
Doch damit nicht genug, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dafür plädiert, bei der politischen Einordnung der „Querdenker“-Szene nachzuschärfen. Coronaleugner müssten konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften.“
Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass sie sog. „Querdenker“-Szene politisch wesentlich mehr Zulauf von „links“ als von „rechts“ bekommt. Das passt aber nicht ins Bild, weshalb man versucht, die außerparlamentarische Opposition mit dem üblichen Rechtsframing und der Nazikeule anzugreifen. Unabhängig davon gibt es gewisse Unterwanderungsversuche in der Bewegung, welche es auch in Zukunft abzuwehren gilt.
