PANIC
In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" vom 26. Dezember hat sich Markus Söder (CSU) offen für eine "Abschaltung" des Messengers Telegram ausgesprochen.
Das "halbherzige Vorgehen des Justizministers (Marco Buschmann, FDP, Anm.d.Red.) gegen Hass und Hetze ist Wasser auf die Mühlen aller Querdenker und Verschwörungstheoretiker", sagte er in Richtung des neuen Amtsinhabers. Dabei gilt Marco Buschmann bereits als Befürworter eines möglichen Verbotes des Messengers. Er erwägt in der Frage ein gemeinsames europäisches Vorgehen.
Söder kritisierte die neue Regierungspartei weiter: Die FDP müsse, um regierungsfähig zu bleiben, einen radikalen Kurswechsel in ihrer Coronapolitik fahren. Was Abgeordnete wie Wolfgang Kubicki äußerten, irritiere selbst viele Liberale, so der bayerische Ministerpräsident.
FOTO: Tobias Hase / dpa
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