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Bundesverfassungsgericht stoppt Abstimmung zu Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt, nachdem ein CDU-Abgeordneter eine einstweilige Anordnung gestellt hatte. Der Abgeordnete argumentierte, dass seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden, da der Gesetzentwurf nicht rechtzeitig vor der Abstimmung vorgelegt wurde.

Das Gericht stimmte zu und erklärte, dass die Gründe für eine einstweilige Anordnung überwiegen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Gesetzespaket zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes schnell durch das Parlament gebracht, was zu Bedenken und Kritik führte. Die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz wird nun verzögert.

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