Während Außenministerin Baerbock "Volksaufstände" fürchtet, droht Innenministerin Nancy Faeser bereits jetzt allen mit dem Verfassungsschutz, die sich über die katastrophale Energiepolitik der Regierung beschweren könnten.
44 Prozent der Befragten haben bei einer INSA-Erhebung angegeben, sich an Protesten gegen steigende Energiepreise und Lebenshaltungskosten beteiligen zu wollen. Was den Mitgliedern der Regierung offenbar Angst macht, ist für uns „Demokratiefreunde“ eine gute Nachricht. In europäischen Nachbarländern haben die Proteste schon begonnen und auch in Deutschland gab es erste kleinere Kundgebungen und Versammlungen.
Deutsche "Demokratie" ist, wenn Du eingeschüchtert wirst, bevor Du überhaupt etwas sagen kannst.
#dieBasis NRW fordert
uneingeschränkte Versammlungsfreiheit ohne Stigmatisierung der Demokraten.
Wir sehen uns auf der Straße!
#freiheit #machtbegrenzung #Energiepolitik #verfassungsschutz #demonstrationen
