Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren Das Ratifiz | dieBasis NRW funkt

Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren

Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.

Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen haben sich damals als entschiedene Gegner von CETA präsentiert. Viele haben darauf vertraut, dass sie Wort halten würden. Jetzt, wo sie in der Regierung sind, soll dieses umstrittene Abkommen unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden. Hier weiterlesen:

https://diebasis-partei.de/2022/07/die-ampelkoalition-will-ceta-schnell-ratifizieren/

#dieBasis lehnt CETA entschieden ab.



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