Schuster abschieben! Antiautoritäre Demonstration gegen Repression und Überwachung
Samstag, 04. Juni 2022
15 Uhr
Johannisplatz, LeipzigNach knapp viereinhalb Jahren wurde Roland Wöller endlich als sächsischer Innenminister entlassen. Die Zeit unter ihm war geprägt von unzähligen Polizeiskandalen, fragwürdigen Methoden beim Verfassungsschutz und brutalen Abschiebungen. Ihm folgte Ende April der CDUler und ehemalige Bundespolizist Armin Schuster ins Amt, zuvor Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Auf einen grundlegenden Richtungswechsel im Innenministerium darf mit Schuster, der selbst unter den „Christdemokraten“ als Hardliner bekannt ist, nicht gehofft werden. Er steht für den Ausbau biometrischer Gesichtserkennung und Überwachung, stärkeren Grenzschutz und konsequente Abschiebungen.
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