Demokratie verteidigen und Grundgesetz schützen

2022-07-23 16:59:26 Innenministerin Faeser sieht - und fürchtet - die aufkommende Kritik an der Energiepolitik der Regierung und brandmarkt Proteste gegen diese schon einmal vorsorglich als "rechtsextrem". Sie droht dem Volk: "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen." Wie schon bei den Demonstrationen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen soll Kritik an der Regierung als Kritik an der Staatsform umgedeutet werden - dafür wurde eigens die neue Verfassungsschutz-Kategorie "Delegitimierung des Staates" erfunden.

Dabei ist es gerade das ureigenste Recht des Volkes in einer Demokratie, seinen Protest kundtun zu können, ohne Unterdrückung befürchten zu müssen. Und laut aktueller Insa-Umfrage will auch bereits heute fast jeder zweite Deutsche gegen die Politik der hohen Energiepreise demonstrieren. Das Label "rechtsextrem" soll als Totschlagargument dienen, um Sorgen und Nöte der Bürger selbstgefällig nicht ernst nehmen zu müssen. Faeser hat augenscheinlich vergessen, daß Politiker für die Bürger da sind - und nicht etwa umgekehrt.


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2022-07-23 12:44:34 Aber vom deutschen Steuerzahler lässt er sich gerne fürstlich finanzieren.



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2022-07-23 12:43:32 Selbstaufgabe statt heiliges Deutschland

https://archive.ph/KTRyp Öffnen / Wie

2022-07-23 12:42:18 Öffnen / Wie

2022-07-23 09:26:10 Scholz und seine Frau sollen vertrauliche Papiere im Hausmüll entsorgt haben

https://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article240063953/Scholz-und-Ernst-sollen-vertrauliche-Papier-im-Hausmuell-entsorgt-haben.html Öffnen / Wie

2022-07-23 09:25:35 „Blamage für Robert Habeck: Niemand will ihm beim Energiesparen helfen
Die Staaten Europas sind nicht bereit, für Deutschland Energie zu sparen. Sie lehnen den EU-Notfallplan ab.

Der Plan der EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten zum Energiesparen zu zwingen, erweist sich schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe als unrealistisch. Mehrere EU-Staaten sind kategorisch gegen die von Deutschland forcierte Idee: Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien lehnen den Plan einer kollektiven Reduktion des Energieverbrauchs um 15 Prozent kategorisch ab.


Die spanische Energieministerin Teresa Ribera sagte mit einem Seitenhieb auf Deutschland, Spanien brauche nicht zu sparen, weil es nicht wie andere Länder „über seine Verhältnisse“ gelebt habe. In EU-Kreisen wird dies als Retourkutsche für den harten deutschen Kurs in der Euro-Krise gegenüber den südeuropäischen Staaten interpretiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keilte am Donnerstag zurück und sagte, es sei eine Frage der „Solidarität“, dass auch jene Staaten sparen, die nicht so abhängig vom russischen Gas seien wie Deutschland.“

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/blamage-fuer-habeck-niemand-will-ihm-beim-energie-sparen-helfen-li.249440 Öffnen / Wie

2022-07-22 20:08:01 Der Typ ist so abgefahren geil




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2022-07-22 11:36:21 Geraune in der ARD in Vorbereitung auf Herbst und Winter
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/verschwoerungsgeraune-in-der-ard/

Die Botschaften, die lautstark skandiert werden, klingen wie aus dunkler Vergangenheit: Fremdenhass, Ablehnung von Minderheiten und eine unverhohlene Glorifizierung von NS-Verbrechern. Das Bild, welches der neue ARD-Reportagebeitrag „FAKT: Jung, rechts, gewaltbereit“ zeichnet, ist das einer immer rechtsradikaler werdenden Jugend in Ostdeutschland. Die Filmemacher haben sich im Umfeld von Corona-Spaziergängen, etwa im sächsischen Zwickau, an die
Der Beitrag Geraune in der ARD in Vorbereitung auf Herbst und Winter (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/verschwoerungsgeraune-in-der-ard/) erschien zuerst auf Tichys Einblick (https://www.tichyseinblick.de/). Öffnen / Wie

2022-07-22 08:48:11 Öffnen / Wie

2022-07-21 23:48:59 Die deutschen Deppen zahlen für alle Deutschhasser auf der Welt. Widerlich!

https://odysee.com/@RTDE:e/Frau-aus-der-Ukraine-verspottet-deutsche-Steuerzahler:3? Öffnen / Wie