Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Steph | (NEU-SUCHEN) DEEPSTATEHUNTERpart2/1275

Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse wegen eines Abendessens im Bundeskanzleramt eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden.

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