2022-01-03 14:50:55
Richtiger und wichtiger Artikel zur Heuchelei der FDP in Sachen Impfzwang , den die FDP als Regierungspartei natürlich mittragen und mitverantworten wird. Da das aber bei einigen FDP-Abgeordneten und vielen FDP-Mitgliedern doch übel ankommt, bedient man sich bei der kommenden Abstimmung im BT des an dieser Stelle üblen Tricks der „Gewissensabstimmung ohne Fraktionszwang“, was dank CDU/CSU und Grünen und SPD dann trotzdem zur sicheren Mehrheit für einen Impfzwang führen wird. Der Artikel ordnet diese Heuchelei der FDP-Führung ein. Ich selbst habe das übrigens schon Mitte Dezember als Erster genau so vorausgesagt und genau wie nun auch der Artikel eingeordnet. Eine glaubwürdige FDP hätte die Ablehnung des Impfzwangs bzw. der Zwangsmedikamentation in die Körper freier Menschen als absoluten GRUNDSATZ der Freiheit natürlich bereits zum nicht verhandelbaren Punkt des Koalitionsvertrags machen müssen! Hat sie aber nicht! Hier *) ab Minute 33:10 .
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Der FDP-Trick für die Impfpflicht-Abstimmung
https://www.pi-news.net/2022/01/der-fdp-trick-fuer-die-impfpflicht-abstimmung
FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann … Er weiß, wie er den kapitalen FDP-Umfaller in Sachen Impfpflicht möglichst gut vernebeln kann. In einem Interview mit der FAZ vom 28.12. hat er das lobenswert offen dargelegt: Buschmann schlägt nämlich vor, für die gesetzliche Einführung der Impfpflicht keinen Regierungsentwurf zu erarbeiten. Vielmehr sollen „fraktionsübergreifende Gruppenanträge“ formuliert werden, über die dann im Bundestag zu entscheiden ist.
Im Klartext: Nicht die neue Koalition soll die Verantwortung für die parlamentarische Durchsetzung einer Impfpflicht übernehmen und damit auch für deren Folgen verantwortlich gemacht werden können, sondern der in der Schlussabstimmung schließlich obsiegende „fraktionsübergreifende Gruppenantrag“. Diesem Antrag werden nach Lage der Dinge die allermeisten Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen zustimmen, dazu die Mehrheit der FDP-Fraktion. Und selbstverständlich will Buschmann mit diesem Verfahren auch die große Mehrzahl der Abgeordneten von CDU und CSU mit ins Boot locken. Selbst wenn das nicht gelingen sollte, wird aber die größte Opposition im Bundestag unter keinen Umständen die Impfpflicht blockieren.
Der andere große Vorteil von Buschmanns Vorschlag ist der, dass die in dieser Frage sich uneinig gebende FDP-Fraktion nicht als gespalten dastehen soll. Denn diejenigen FDP-Leute wie Kubicki, die – wie aufrichtig auch immer – gegen die Impfpflicht sind, können mit einigen Abweichlern aus anderen Fraktionen, natürlich unter Ausschluss von AfD-Abgeordneten, dann eine Gruppe bilden. Diese Gruppe wird (und will) gewiss eine kalkulierte Abstimmungsniederlage „erleiden“, soll aber dem parlamentarischen Verfahren ein besseres demokratisches Mäntelchen verleihen. Und zudem auch noch die doppelzüngige FDP als wachsamen „Freiheitsfaktor“ profilieren. …
*) Freiheits-Interview PB zu Zwang, Lügen, Rechtsbeugung und Propaganda | ef-TV
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